Abstimmungskampf Um Geldspielgesetz Wird Zum Krimi - Blick

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Abstimmungskampf Um Geldspielgesetz Wird Zum Krimi - Blick

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Die Überwachungskompetenzen tangieren die persönliche Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung, den Schutz der Privatsphäre, aber auch politische Grundrechte wie die Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit und die Glaubensund Gewissensfreiheit.

Dabei handelte es sich letztlich um die Wiedereinführung des Bundesratsbeschlusses über staatsgefährliche Propaganda aus dem Jahrealso aus der Hochphase des Kalten Krieges.

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Über all das wölbt sich nun der Polizeiindex. Der Support für die Vorlage bröckelt massiv. Wie schon in Bezug auf die Aufbewahrungsdauer vermerkt, ist eine pauschale Delegation von Kompetenzen an den Bundesrat nicht möglich.

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Dass Botschaften über konkrete Gefahren zu warnen sind, ist nachvollziehbar. Verwandtes Thema: Geldspielgesetz. In den letzten Umfragen sprachen sich zwischen 55 und 58 Prozent der Befragten für das Gesetz aus.